Rülke: Mit der Autorität von Kretschmann und Schmid ist kein Staat zu machen

Zur Meldung, wonach die grün-roten Sparvorgaben bei den Ministerien des Landes auf Widerstand stoßen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Kurz vor dem Zusammentreffen der grün-roten Haushaltskommission zur Aufstellung des Doppelhaushalts mucken die Ministerien auf. Mit der Autorität von Ministerpräsident Kretschmann und seines Finanzministers Schmid ist kein Staat zu machen. Die angekündigten Orientierungspläne, die die Ministerien als Hausaufgaben bekommen haben, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.“