Rülke: Mit dieser Politik schafft niemand mehr Mietraum, was dann auch den Mietern schadet

Zum Vorhaben der Landesregierung, die Mieten in Baden-Württemberg per Rechtsverordnung zu bremsen, erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dies ist ein neues planwirtschaftliches grün-rotes Folterinstrument zur Bürokratisierung und zum Abwürgen der Wirtschaft. Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbot, Zwangsbegrünungsvorschiften und jetzt auch noch die Deckelung der Mieten per Verordnung der Landesregierung: Grün-Rot würgt erfolgreich jeden Anreiz zur Investition in neuen Wohnraum ab. Für die Mieter tut man am meisten, wenn man Anreize schafft, damit Mietraum entsteht. Mit dieser Politik schafft niemand mehr Mietraum, was dann auch den Mietern schadet.

Durch eine Deckelung der Preise das Angebot zu vergrößern, funktioniert nie und zeugt von Böswilligkeit oder Unkenntnis gegenüber denjenigen, die Wohnraum dringend benötigen oder schaffen wollen.“