Pressemitteilung

Rülke: Mittelstandsfreundliche Lösung bei der Erbschaftssteuer ist kein Picasso, sondern eigentlich solides Handwerk eines kompetenten Ministerpräsidenten

In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte übte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharfe Kritik an der unklaren Haltung des Ministerpräsidenten in der Diskussion über die verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftssteuer.

Bundesfinanzminister Schäuble hatte in dem von ihm vorgelegten Eckpunktepapier vorgeschlagen, die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen – ohne dass eine individuelle Bedürfnisprüfung notwendig wird – auf 20 Millionen Euro zu begrenzen. Damit drohe ein Bürokratiemonster für den Mittelstand und insbesondere für viele familiengeführte Unternehmen, so Rülke. Außerdem werde der Generationswechsel im Mittelstand in Frage gestellt. LVI-Präsident Koch befürchtet gar einen Ausverkauf an ausländische Investoren.

Deutlich wirtschaftsfreundlicher ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion der Vorschlag von Finanzminister Nils Schmid, der eine Bedürfnisprüfung erst ab einem Unternehmenswert von 100 Millionen Euro vorsieht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts würde dies zulassen. Für diesen Vorschlag gibt es aber innerhalb der SPD selbst keinerlei Rückendeckung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, etwa erklärte dem Spiegel, die SPD müsse mit Hilfe der Erbschaftssteuer Ungleichheiten in der Gesellschaft bekämpfen. Und der Landesvorsitzende der SPD in Berlin, Jan Stöß, wolle die Reform nutzen, um aus der „Erbschaftssteuer wieder einen deutlich höheren Ertrag“ zu erzielen.

Viel bedenklicher aber sei, so Rülke, dass auch der Ministerpräsident aus Angst vor den Fundamentalisten in den eigenen Reihen seinen Finanzminister im Regen stehen lasse. Am 13. März 2015 habe der Regierungssprecher in der taz erklärt, dass es eben keine Verständigung in der Landesregierung über die 100 Millionen-Grenze gebe. Der Ministerpräsident lasse seinen Finanzminister im Regen stehen. In einer nachfolgenden Landesspressekonferenz in Stuttgart erklärte Kretschmann laut Südkurier, er sei „im Groben und Ganzen“ mit Nils Schmid „vollkommen überein“. Allerdings könne er eine fachliche Bewertung der verschiedenen Vorschläge von Schmid und Bundesfinanzminister Schäuble nicht vornehmen. Kretschmann sagte dann wörtlich: „Ich kann kein Bild wie Picasso malen, und wenn Sie mich prügeln würden!“

Nach den Worten von Rülke schade dieses Herum-Geeiere des Ministerpräsidenten den kleinen und familiengeführten Unternehmen in Baden-Württemberg: „Eine mittelstandsfreundliche Lösung ist kein Jahrhundert-Kunstwerk von Picasso, sondern gehört eigentlich zum soliden Handwerk eines kompetenten Ministerpräsidenten.“ Die Wirtschaft in Baden-Württemberg erwarte von der grün-roten Landesregierung zu Recht eine klare Linie, um dem mittelstandsfeindlichen Entwurf von Finanzminister Schäuble die Zähne zu ziehen, so Rülke. Es zeige sich einmal mehr, dass der angebliche Wirtschaftsversteher Kretschmann den Praxistest nicht bestehe und im Kern eine grün-rote Politik gegen den Mittelstand und die Wirtschaft betreibe, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die Freien Demokraten fordern den Einsatz aller Landtagsfraktionen für eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftssteuer. „Wir erwarten, dass sich die CDU Baden-Württemberg gegen die Pläne von Wolfgang Schäuble wendet. Ferner liegt es an Finanzminister Schmid, dass er sich mit seiner Position innerhalb der SPD durchsetzt. Entscheidend ist aber, dass Ministerpräsident Kretschmann bereit ist, die Interessen des Landes über die Befindlichkeiten der grünen Partei zu stellen“, so Rülke.