Pressemitteilung

Rülke: Mobilität, Wohnungsbau und bürgerliche Freiheitsrechte sind die Themen des Jahres 2020

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In seinem Rechenschaftsbericht zur Arbeit der Landtagsfraktion auf dem 120. Ordentlichen Landesparteitag hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine Kursbestimmung im Vorfeld der Landtagswahl vorgenommen. „Es geht auf die Landtagswahl zu: Wie sind wir aufgestellt, wie müssen wir uns aufstellen?“, so Rülkes Ausgangsfrage in seiner Rede.

Zu Beginn machte er deutlich, dass es keine Gemeinsamkeiten mit der teils nationalpopulistischen, teils rechtsradikalen AfD im Landtag von Baden-Württemberg geben könne. Insbesondere die Entwicklung dieser Fraktion, deren zunehmende Radikalisierung, schließe dies aus. Mit Blick auf die AfD falle ihm ein Satz von Franklin D. Roosevelt ein: „Ein Radikaler ist ein Mensch, der mit beiden Beinen fest in der Luft steht!“

Aber auch die CDU sei nach Aussagen Rülkes nicht mehr das, was sie einmal war: Das „Polizeireförmchen“ von Thomas Strobl sei weder sinnvoll noch überhaupt notwendig. Zuerst sei es notwendig, die bestehenden Gesetze anzuwenden und nicht durch Gesetzesaktionismus von der eigenen Unfähigkeit in der Umsetzung abzulenken. Strobl zeige mit seinen dauernden Versuchen, die Onlinedurchsuchung durchzusetzen, ein bedenkliches Rechtsstaatsverständnis. Das einzige, was er nun erreicht habe, seien polizeiliche Bodycams in privaten Räumen. Anders als die Grünen hätten Liberale eine derart eklatante Verletzung der Privatsphäre der Menschen nie mitgetragen. In einem Punkt habe Strobl allerdings Recht: Er habe sich gerühmt, gegen die Grünen durchgesetzt zu haben, was die FDP nie mitgetragen hätte. Nämlich seine unsinnige Minireform zur Gesichtswahrung. An dieser Stelle, so Rülke könne er Strobl nur ein Zitat von Robert Lembke ans Herz legen: „Es gibt Politiker, die Angst haben, ihr Gesicht zu verlieren. Dabei könnte Ihnen gar nichts Besseres passieren.“

Beim Wohnungsbau fehlten in Baden-Württemberg bis 2025 rund 500.000 Wohnungen, mahnte Rülke. Selbst Ministerpräsident Kretschmann habe erkannt, dass man für die Lösung des Problems privates Kapital brauche. Man müsse also Investoren anlocken. Was machten aber Schwarze, Grüne und Rote? Mietpreisbremsen, Fehlbelegungsabgaben, Grunderwerbsteuererhöhungen und jetzt auch noch die Enteignungsphantasien der Kevin Kühnerts und Boris Palmers dieser Welt. „Komisch, dass da die Investoren nicht kommen!“ rief Rülke ironisch aus. In der DDR sei nach seinen Aussagen die Planwirtschaft gescheitert, in Tübingen komme sie durch die Hintertür wieder rein.

In der Bildungspolitik sei es richtig, alles zu tun, um den Bildungserfolg der Kinder vom sozialen Status der Eltern zu entkoppeln, so Rülke: „Die Vorstellung, dies leiste ganz einfach die Einführung der Gemeinschaftsschule, ist aber nicht von dieser Welt.“
Rülke zitierte dazu einen Satz von Mark Twain: „Was manche Menschen sich vormachen, das macht Ihnen so schnell keiner nach!“ Es gehe um Unterrichtsqualität, um Lehrer-Schüler-Verhältnis und um begabungsgerechte Förderung, so Rülke. Ein Blick nach Bayern, Sachsen und Thüringen zeige, dass ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, das durchlässig sei und deshalb auch auf eine verbindliche Grundschulempfehlung setzen könne, das Richtige sei.
Es sei auch notwendig auf eine Stärkung der beruflichen Bildung zu setzen und auf den Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen. Auch sei die Wettbewerbsgleichheit aller Schulen zu gewährleisten, forderte Rülke.

Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg sei gefährdet, warnte Rülke. Die Landesbank Baden-Württemberg prognostiziere für 2020 weltweit ein Wachstum von 3,1 Prozent, für die Europäische Union von 0,9, für Deutschland 0,6 und für Baden-Württemberg lediglich von 0,2 Prozent. Dies sei letzter Platz unter den Bundesländern, Platz 16. Baden-Württemberg sei „der SC Paderborn des Wachstums“, verglich Rülke. Berlin liege im Vergleich dazu bei 1,5 Prozent.
Grund dafür sei die absehbare Krise im Fahrzeugbau und bei den Zulieferern, stellte Rülke fest. Diese wiesen einen Umsatz von 107 Milliarden, von 10 Prozent der Wertschöpfung und 11 Prozent der Arbeitsplätze auf, in Zahlen 470.000, mit Zulieferern bis zu 800.000 Arbeitsplätze. Bosch-Chef Volkmar Denner rechne vor, dass die politisch gewollte Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität bis zu 90 Prozent der Arbeitsplätze koste. „Das ist ein Strukturbruch, kein Strukturwandel mehr. Es droht dem Land Baden-Württemberg im 21. Jahrhundert der gleiche Strukturbruch, den das Ruhrgebiet im 20. Jahrhundert erlebt hat“, warnte Rülke.

Aus Rülkes Sicht helfe nur echte Technologieoffenheit. Rülke dazu:
„Es hat mit Technologieoffenheit nichts zu tun, wenn Politiker die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen an Tankstellen bekämpfen.
Es hat mit Technologieoffenheit nichts zu tun, wenn Elektroladesäulen entstehen aber keine Wasserstofftankstellen.
Es hat mit Technologieoffenheit nichts zu tun, wenn die Subventionierung der Batterie so lange erhöht wird, bis die Leute anfangen werden, sie zu kaufen.
Und es hat mit Technologieoffenheit nichts zu tun, wenn der Marktzugang der Batterie mit einer unrealistischen CO2-Bilanz erzwungen wird, die sich nicht an der gesamten Prozesskette orientiert und deshalb dem Klima nicht hilft.“ Deshalb müsse sich eine vernünftige Mobilitätspolitik an drei Zielen ausrichten so Rülke: Klimafreundlichkeit, Erhalt der Arbeitsplätze und Garantie der individuellen Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger. In der letzten Landtagsdebatte habe sich sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu diesen drei Zielen bekannt.

Die batterieelektrische Mobilität erreiche aus Rülkes Sicht keines dieser drei Ziele und setze sich ohne dirigistische Staatsmaßnahmen auch nicht durch. Wenn Winfried Kretschmann erkläre, künftig habe jeder seine eigene Solaranlage auf dem Dach und tanke umsonst, habe er nur noch die gesellschaftliche Oberschicht im Blick. Wenn Cem Özdemir und Winfried Hermann weniger Autos wollten und Hermann sich sogar nicht einmal ein Tesla-Werk nach Baden-Württemberg wünsche, wenn die Grünen im Lande nicht einmal die Hälfte der selbstgesteckten Klimaziele erreichten, so werde nur eines klar: „Es wird so viel heiße Luft geredet, dass man sich nicht wundern muss, wenn sich das Klima erwärmt“, zitierte Rülke den Aphoristiker Gerhard Uhlenbruck, der dabei die Grünen im Blick gehabt haben müsste.

Das eigentliche Ziel der Grünen sei, dass es am Ende nicht vierzig Millionen Verbrenner auf Deutschlands Straßen gebe, sondern nur vier Millionen Elektro-Smarts für die Oberschicht und nur noch für den Stadtverkehr. In der zurückliegenden Landtagsdebatte habe Winfried Kretschmann die Probleme eingeräumt und von der Batterie der Zukunft gesprochen, erinnerte Rülke. Sein Umweltminister habe die Batteriefixierung der Grünen damit gerechtfertigt, dass der chinesische Markt nach der Batterie verlange. Nun sei es aber erkennbar so, dass die Chinesen auf die Batterie gesetzt hätten, weil sie in dem Bereich konkurrenzfähiger seien als wir in Baden-Württemberg und auch die Hand auf den Rohstoffreserven, wie beispielsweise Lithium, hätten. Mittlerweile habe es aber sogar ein Umsteuern der Chinesen gegeben, weil sie gemerkt hätten, dass die Massen an batterieelektrischen Fahrzeugen, die ihr Industriedirigismus selbst heraufbeschworen habe, von ihren Verteilnetzen gar nicht bewältigt werden könne, führte Rülke aus.

Wer also echte Technologieoffenheit wolle und wer Wettbewerbsgleichheit der Antriebsstränge wünsche, der müsse nach Aussagen Rülkes folgende vier Forderungen erheben:

1. Es dürfen nicht nur Elektroladesäulen entstehen, sondern auch Wasserstofftankstellen.
2. Es muss Schluss damit sein, die Subventionen so lange zu erhöhen, bis die Leute die Batterie kaufen.
3. Die batterieelektrische Mobilität muss entlang der gesamten Prozesskette betrachtet werden.
4. Es muss Schluss sein mit den Verhinderungsrestriktionen gegen die synthetischen Kraftstoffe.

Er sei davon überzeugt, dass in einem solchen fairen und technologieoffenen Wettbewerb der Verbrennungsmotor auch ohne fossile Brennstoffe eine gute Chance habe, so Rülke: Der saubere Diesel, dann die synthetischen Kraftstoffe und schließlich die Brennstoffzelle bzw. die Wasserstoffmobilität.

„Auf diesem Wege können wir auch die drei Ziele erreichen, die die Batterie nicht erreicht, nämlich echte Umweltfreundlichkeit, Erhalt der Arbeitsplätze und Garantie der individuellen Mobilität für die Bürger“, so Rülke.

Rülke dankte abschließend dem Landesvorstand für die Nominierung zum Spitzenkandidaten. Die endgültige Entscheidung liege bei der Partei. Wenn man ihm erneut das Vertrauen schenke, so werde er mit noch mehr Einsatz als 2016 für die FDP in den Landtagswahlkampf 2021 ziehen.