Rülke: Neue Gründe Kretschmanns, seinen Kumpel Strobl decken zu können
Es geht um das Ansehen der Landesregierung
Die anhaltende Weigerung des Ministerpräsidenten Kretschmann, zum Gutachten des obersten Datenschützers in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse durch Innenminister Thomas Strobl Stellung zu nehmen, kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Aussagen Kretschmanns sind verstörend. Gestern legte er den Schwerpunkt in seiner Begründung für die Weigerung zu einer Stellungnahme noch darauf, dass er sagte, das Gutachten liege nicht vor. Heute erfindet er nun einen neuen Grund dafür, um seinen Kumpan decken zu können. Er hat es damit geschafft, dass der Skandal im Staatsministerium angekommen ist. Es geht hier nicht um eine Kleinigkeit, sondern um das Ansehen seiner Landesregierung.“