Rülke: Nicht die Grünen haben zu entscheiden, wann welches politische Thema diskutiert wird
Baden-Württemberg als innerparteiliche Wahlkampfmanege?
Die Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, er warne vor einem „vorgezogenen Wahlkampf“ und vor allem sein CDU-Kollege Manuel Hagel solle sich gefügiger zeigen, stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf Unverständnis. Rülke direkt:
„Es sind nicht die Grünen, die zu entscheiden haben, wann welche Themen diskutiert werden. Diese Attitüde eines Oberlehrers zeigt, wie wenig mit dieser Partei anzufangen ist.
Ausgerechnet die Grünen, die auf Bundesebene jede Gelegenheit nutzen, um den dortigen Koalitionsvertrag anzugreifen und die Regierungskoalition zu destabilisieren, geben sich hier staatstragend und sind angefasst bei Kritik an der Regierungslinie in Baden-Württemberg.
Der Fraktionsvorsitzende Schwarz sollte erst mal erklären, ob und wie die sehr gehäuften Auftritte des Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir dazu passen, sich über vermeintlichen Wahlkampf des eigenen Koalitionspartners zu beschweren. Die Grünen nutzen die Landespolitik gerade, um ihre eigenen Parteientscheidungen für die Spitzenkandidatur auszutragen. Baden-Württemberg zur grünen Parteimanege zu machen hat gar nichts mit Entscheidungen zur Landespolitik zu tun.“