Pressemitteilung

Rülke: Nils Schmid ist der Gelbe Engel der Haushaltspolitik

In einer Aktuellen Debatte hat sich der baden-württembergische Landtag mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass das ehemalige „Musterländle“ im Jahre 2013 die meisten Schulden aller Bundesländer gemacht hat. Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete diese Tatsache als „historische Schande für den wirtschaftsstarken Südweststaat“.

Das Bundesfinanzministerium hatte bekannt gemacht, dass Baden-Württemberg 2013 knapp 1,8 Milliarden an neuen Schulden aufgenommen hatte, während eine Reihe von Bundesländern Schulden sogar abbauen konnte. Neben der grün-roten Regierung in Stuttgart belegen zwei weitere rot-grüne Landesregierungen die Champions-League-Plätze in der Schulden-Bundesliga. Nordrhein-Westfalen (mit immerhin fast doppelt so vielen Einwohnern wie Baden-Württemberg) machte eine knappe Milliarde an neuen Schulden und Rheinland-Pfalz etwas mehr als 500 Millionen Euro. Addiert also immer noch weniger, als Baden-Württemberg alleine. Rülke: „In der Schuldenbundesliga nimmt Grün-Rot eine vergleichbar unangefochtene Spitzenstellung ein wie Bayern München in der Fußball-Bundesliga!“

Gebetsmühlenartig trage Finanzminister Nils Schmid für sein Versagen immer dieselben nicht stichhaltigen Ausflüchte vor. So jammere er über den Schuldendienst, den Länderfinanzausgleich und eine angebliche Erblast, die er von der Vorgängerregierung übernommen habe. Ein Blick auf das Nachbarland Bayern zeige, wie hanebüchen die Schmidsche Argumentation sei. Bayern mache nämlich keine 1,8 Milliarden an neuen Schulden, sondern tilge über eine Milliarde Euro an Altschulden. Somit wirtschafte der Freistaat brutto um rund drei Milliarden besser als Baden-Württemberg, sagte Rülke.

Nun stelle Nils Schmid zwar zu Recht fest, dass unser Land 2,4 Milliarden in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen habe und 1,9 Milliarden für den Schuldendienst aufwenden müsse, wohingegen Bayern aufgrund seiner geringeren Altschulden nur rund eine Milliarde an Schuldendienst leiste. Was der Finanzminister aber geflissentlich unterschlage, sei die Tatsache, dass Bayern mit 4,3 Milliarden Euro fast zwei Milliarden mehr als Baden-Württemberg in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen habe. Nehme man also Schmids eigene Argumentation, nämlich Schuldendienst und Länderfinanzausgleich, so vergrößere sich der Brutto-Rückstand auf Bayern von drei um eine weitere auf netto vier Milliarden Euro, die der Freistaat 2013 besser gewirtschaftet habe als Baden-Württemberg.

Ebenso leicht zu widerlegen sei Schmids Erblastlegende. So behaupte der Finanzminister  wider besseres Wissen ständig, er habe ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro vorgefunden, das er schon zur Hälfte abgebaut habe. Eingerechnet würde aber, so Rülke, eine Vielzahl altbekannter Einnahmen, die die Vorgängerregierung auch schon gehabt habe:

  • beispielsweise jährlich 340  Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich – dies hatte die      Vorgängerregierung auch;
  • beispielsweise jährlich 120 Millionen Ausschüttung der Landesbank – dies hatte die Vorgängerregierung auch;
  • beispielsweise 100 Millionen an sogenannten  Windfall-profits aus gesunkenen  Zinssätzen – dies hätte die Vorgängerregierung ohne eigenes Zutun auch gehabt.

Allein diese drei Positionen machten mehr als die Hälfte der erlogenen Einsparungen des Nils Schmid aus. Hier werde deutlich, dass die Haushaltspolitik von Grün-Rot in etwa so  seriös sei wie die Öffentlichkeitsarbeit des ADAC. „Nils Schmid ist der Gelbe Engel der Haushaltspolitik!“, rief Rülke dem Finanzminister zu.

Es werde deutlich, so Rülke weiter, dass Grün-Rot nicht mit Geld umgehen könne. Man lebe im Schlaraffenland und mache immer noch neue Schulden. Im Jahr 2011 seien für 2013 rund 24,3 Milliarden an Steuereinnahmen prognostiziert worden. Eingenommen habe man aber 30,1 Milliarden. Das sage nicht die FDP, sondern der Bund der Steuerzahler. Sechs Milliarden an Mehreinnahmen und immer noch fast zwei Milliarden Euro an neuen Schulden, das sei eine unfassbare Misswirtschaft. Als Steuerzahler könne man nur frei nach Margaret Thatcher rufen: „Mister Schmid, I want my money back!“

Es sei vor dem Hintergrund der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung kein Wunder,  dass es in den Jahren 2012 und 2013 Haushaltsreste in einer Größenordnung von in der Summe mehr als 1,2 Milliarden Euro gegeben habe, die für einen Volksbeglückungswahlkampf 2016 gebunkert würden. Grün-Rot werfe das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus und mache trotzdem zusätzlich neue Schulden, um sich auf Kosten der nächsten Generationen die Wiederwahl 2016 zu erkaufen, sagte Hans-Ulrich Rülke. An Dreistigkeit nicht zu überbieten sei aber der Versuch, dies alles dann auch noch der Vorgängerregierung in die Schuhe schieben zu wollen.

Hinzu komme die standhafte Lüge, die Opposition mache keine Sparvorschläge. Er wolle einmal mehr daran erinnern, so Rülke,

  • dass Grün-Rot die  Studiengebühren abgeschafft habe, was jährlich rund 170 Millionen Euro koste;
  • dass Grün-Rot Hunderte von Parteigängern in der Landesverwaltung versorgt habe. Die Versorgung dieser  Leute koste nicht nur viel Geld, sondern für deren Inkompetenz müsse der      Steuerzahler auch noch gerade stehen;
  • so hätten jüngst grüne Dilettanten im Staatsministerium für die Einheitsfeier am 3.Oktober 2013      Millionen mehr versenkt, als ursprünglich vorgesehen war;
  • auch sei es nicht die Idee der derzeitigen Opposition gewesen, das ideologische Projekt der      Gemeinschaftsschule dadurch attraktiv zu gestalten, dass man es paradiesisch ausstatte;
  • ebenfalls sei es nicht die Opposition gewesen, die eine ebenso laienhaft geplante wie durchgeführte teure Polizeireform ins Werk gesetzt habe;
  • „und die hundert zusätzlichen Personalstellen für einen kropfunnötigen Nationalpark, den die Menschen vor Ort nicht wollen, sind bekanntlich auch nicht auf dem Mist von FDP oder CDU gewachsen!“, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.