Rülke: Peinlich, dass die Landesregierung ihre Corona-Verordnungen nicht gerichtsfest hinbekommt

Zur Meldung, dass die Fahrschulen im Land ab März wieder den Normalbetrieb aufnehmen dürfen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Verwaltungsgerichtshof wird nach und nach jede Einzelregelung der Corona-Verordnungen kippen, wenn die Landesregierung nicht endlich zur Raison kommt und mit gestuften Öffnungsperspektiven die weitreichenden Einschränkungen abwickelt. Es ist schlicht peinlich, dass die Landesregierung ihre Corona-Verordnungen nicht gerichtsfest hinbekommt und nun bald jede Woche eine Schlappe vor dem VGH einfährt. Die Versäumnisse von Grün-Schwarz sind mittlerweile so gravierend, dass man hoffen muss, dass sich diese Koalition noch bis zur Landtagswahl rettet.“