Pressemitteilung

Rülke: Persönliche Bedrohungen von politisch Verantwortlichen absolut inakzeptabel

Angriffe im Keim ersticken


Kritiker der Corona-Politik haben versucht, vor das Wohnhaus des Ministerpräsidenten in Sigmaringen zu ziehen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verurteilt dies aufs Schärfste:

„Diese Art des Protests hat im Sinn, politisch Verantwortliche persönlich zu bedrohen. Das ist aus meiner Sicht absolut inakzeptabel. Wer an politisch Verantwortlichen in ihrer Funktion Kritik hat, hat genug Möglichkeiten zur Meinungsäußerung auf vernünftigem Wege. Es gibt eine Streitkultur, der sich Politikerinnen und Politiker täglich stellen. Diese persönlichen Angriffe und Drohungen haben damit aber nichts zu tun und müssen schleunigst unterbunden und im Keim erstickt werden.“