Pressemitteilung

Rülke: Prozess gegen die eigene Fraktion zeigt ein neues Stück aus dem rechten Tollhaus

Zum gerichtlichen Streit der AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Abgeordneten Heinrich Fiechtner sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dieser Prozess eines AfD-Abgeordneten gegen die eigene Fraktion ist wieder mal ein weiterer Streit im rechten Tollhaus. Es ist bezeichnend, dass die AfD danach trachtet, einen Abgeordneten mundtot zu machen, der sich für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingesetzt hat, während sie die antisemitischen Ausführungen ihres ehemaligen Abgeordneten Wolfgang Gedeon gewähren ließ. Damals wartete diese Fraktion geduldig ab, bis er freiwillig die Fraktion verließ. Auf ihrem Weg an den rechten Rand wird Heinrich Fiechtner nicht die einzige unerwünschte Person in dieser Partei bleiben. Die Menschen werden allmählich solcher Schmierenkomödien überdrüssig.“