Pressemitteilung

Rülke: Regierungsfraktionen sollten sich lieber um das Wachstum des Landes kümmern

Der Vorsitzende der FDP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Baumpflanzaktion der grün-schwarzen Regierungsfraktionen als „kindliche Symbolik“.

„Statt um einen einzelnen Baum sollten sich die beiden Regierungsfraktionen lieber um das Wachstum Baden-Württembergs kümmern. Landesbauordnung, Freihandel, Arbeitszeitregelung, Jagdgesetz, Straßenbau, Infrastruktur, Bildungspolitik – bisher sind die grün-schwarzen Projekte mickrig. Die Winterlinde ist zwar gut gewählt, so frostig wie das Klima zwischen den beiden Koalitionsfraktionen ist. Symbolisch passender zur Landespolitik wäre aber eine Fichte gewesen. Die ist das ganze Jahr grün und die CDU zeigt, wohinter sie ihre Wählerinnen und Wähler mit nicht eingelösten Wahlversprechen führen will“, so Rülke.