Pressemitteilung

Rülke: Salami-Taktik des Justizministers geht weiter

Zur Bestätigung der Meldung von SWR und dpa durch das Justizministerium, dass in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal ein weiterer Häftling ungenehmigt in Einzelhaft war, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Salami-Taktik von Justizminister Stickelberger geht weiter. Der Minister legt immer nur auf den Tisch, was bereits herausgekommen ist. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Justizminister Stickelberger auf, endlich alle Fehler und Versäumnisse einzugestehen.“