Rülke: Schäubles neue Eckpunkte sind nicht mehr als ein Feigenblatt

Zur Meldung, wonach die SPD-Bundestagsfraktion die überarbeiteten Eckpunkte zur Erbschaftssteuerreform von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ablehne, erklärt der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schäubles überarbeitetes Eckpunktepapier zur Erbschaftssteuerreform stellt immer noch keine akzeptable Lösung im Sinne der baden-württembergischen Familienunternehmen dar. Der dringende Korrekturbedarf beim Bewertungsgesetz, das gerade die Familienunternehmen und den Mittelstand über Gebühr belastet, wird von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht in Angriff genommen. Auch die Verschonung von privatem Vermögen im Rahmen der Bedürfnisprüfung ist für den Fortbestand der Unternehmen und den Erhalt der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Insofern sind Schäubles neue Eckpunkte nicht mehr als ein Feigenblatt. Der aktuelle Streit in der schwarz-roten Bundesregierung zeigt, dass sich der baden-württembergische Finanzminister mit seinem eher mittelstandfreundlichen Ansatz bei seinen Genossen keinen Millimeter durchgesetzt hat. Fazit: Nils Schmid bleibt der einsame Rufer in der Wüste.“