Rülke: Schäubles Pläne bleiben wirtschaftsfeindlich und sind eine besondere Zumutung für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg

Zur Meldung, wonach Finanzminister Schäuble (CDU) die Kritiker seiner geplanten Erbschaftsteuer-Reform zu mehr Sachlichkeit ermahne, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Schäuble kann mit seiner Äußerung nicht darüber hinwegtäuschen, dass seine Pläne wirtschaftsfeindlich sind und eine besondere Zumutung für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg darstellen. Die FDP-Landtagsfraktion sieht die Erbschaftssteuer generell kritisch, da das Geld schon einmal versteuert ist. Bei den Freibeträgen muss die 100 Millionen-Euro-Grenze voll ausgeschöpft werden, die das BVerfG zugelassen hat. Im Übrigen empfehle ich moderate, das heißt möglichst einstellige Steuersätze, um in jedem Fall eine für Arbeitsplätze unschädliche Lösung zu erreichen.“