Pressemitteilung

Rülke: Schmid und Kretschmann ist kein Glauben zu schenken

Zu den Äußerungen von SPD-Landeschef Schmid, die Wahlprogramme von SPD und Grünen seien kompatibel und man wolle die Betriebsvermögen schonen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es bleibt festzustellen, sowohl der Finanz- und Wirtschaftsminister als auch der Ministerpräsident konnten sich auf den Bundesparteitagen von SPD und Grünen nicht durchsetzen. Folglich sind die Beschwichtigungen von Schmid und Kretschmann, bei der beabsichtigen Einführung einer Vermögensabgabe oder –steuer die Betriebsvermögen zu schonen, nichts als heiße Luft. Sowohl Schmid und Kretschmann ist kein Glauben zu schenken. Wenn der Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid jetzt den Wahlprogrammen von Rot und Grün Kompatibilität bescheinigt, so liegen jetzt die Folterwerkzeuge gegen die mittelständische Wirtschaft für jeden sichtbar auf dem Tisch.“