Pressemitteilung

Rülke: Schmid zeigt einmal mehr seine finanzpolitische Naivität

Zur Meldung, wonach Finanzminister Schmid auf immerwährende Steuermehreinnahmen setzt, um den abgemilderten Abbau der Lehrerstellen zu finanzieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Schmid demonstriert erneut seine finanzpolitische Naivität, wenn er davon ausgeht, dass Steuermehreinnahmen quasi vom Himmel fallen. Und er zeigt einmal mehr, wie verlogen das Märchen vom strukturellen Defizit, der angeblichen ‚Erblast von Schwarz-Gelb‘ in Höhe von 2,5 Milliarden Euro von Anfang an gewesen ist. Wenn Herr Schmid von ständig steigenden und dann nicht mehr sinkenden Steuereinnahmen ausgeht, dann müsste sich sein angebliches strukturelles Defizit ja von selbst abbauen. Und so macht er auch Finanzpolitik. Es sind die weltweit erfolgreich agierenden Unternehmen des Landes, die mit ihren Mitarbeitern den derzeitigen Wohlstand erwirtschaftet und für Steuermehreinnahmen gesorgt haben. Statt in grenzenloses Selbstlob zu verfallen, sollte Schmid die sich abzeichnenden konjunkturellen Eintrübungen wahrnehmen. Die Landesregierung hat noch keine strukturellen Einsparungen umgesetzt, sondern immer nur angekündigt. Sie tut im Gegenteil alles dafür, die Konjunktur abzuwürgen. Beispielsweise durch das verabschiedete Tariftreuegesetz, das geplante Bildungsfreistellungsgesetz sowie die angekündigte Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts. Die FDP-Landtagfraktion fordert Grün-Rot auf, den Unternehmen nicht immer noch mehr bürokratische Regelungen aufzudrücken und durch eine konsequente Aufgabenkritik nachhaltig zu sparen.“