Pressemitteilung

Rülke: Schon wieder wird deutlich, dass Verkehrsminister Hermann Geld verschenkt.

Zu den Medienberichten, wonach Baden-Württemberg im Jahr 2013 rund sechs Millionen Euro an Mitteln für Fernstraßen an den Bund zurückgegeben hat, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Während sich andere Bundesländer über zusätzliche Millionen vom Bund für den Fernstraßenbau freuen und damit ihre Infrastruktur verbessern, gibt Verkehrsminister Hermann Geld für die heimischen Straßen an den Bund zurück. Dieser Verkehrsminister verhindert entweder durch Unfähigkeit oder Vorsatz Straßen, wo er kann. Statt in unserm wirtschaftlich starken Land die so wichtige Infrastruktur auszubauen, verschenkt Hermann das hierfür vorhandene Geld.“