Rülke: Schwebt Kretschmann Impfpflicht nur für Vermögende vor?
Scheinheiliges Verstecken hinter Bundeszuständigkeit
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wollte vom Ministerpräsidenten wissen, wie die Bestrafung von Verstößen gegen die auch von Kretschmann vehement geforderte allgemeine Impfpflicht aussehen solle. In der Antwort wird lediglich auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen, auch und gerade bei der Frage, inwiefern bei der Vollstreckung von Bußgeldforderungen auch Freiheitsstrafen in Betracht kommen.
Der Fraktionsvorsitzende reagiert darauf mit Unverständnis:
„Erst fordert Herr Kretschmann vehement eine Allgemeine Impfpflicht und dann versteckt er sich bei der Durchführung hinter dem Bund. Das ist scheinheilig.
Bemerkenswert auch, dass er zur Durchsetzung einer Impfpflicht offenbar die Möglichkeit einer Geldstrafe sieht, aber nicht eine Durchsetzung dieser Geldstrafe durch eine Ersatzfreiheitsstrafe, sondern nur gegebenenfalls ‚eine Vollstreckung ins Vermögen.‘ Was ist aber dann mit jenen, die kein Vermögen haben? Schwebt Winfried Kretschmann nur eine Impfpflicht für Vermögende vor?“