Pressemitteilung

Rülke: Sitzmanns Einsparvorschlag ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer

Zur Meldung, wonach Grünen-Fraktionschefin Sitzmann im Gegensatz zu Innenminister Gall (SPD) beim Verfassungsschutz noch größere Einsparpotenziale sehe,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Während des noch laufenden NSU-Prozesses vorzuschlagen, beim Verfassungsschutz die Hälfte des Personals einzusparen, ist blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Zwar ist die Personalausstattung kein alleiniger Garant für gute Arbeit, aber der komplexen Aufgabe des Verfassungsschutzes mit einer Radikalkur an Stellenstreichungen zu begegnen, ist verantwortungslos.“