Rülke: Spendierminister Schmid verspielt Baden-Württembergs Handlungsfähigkeit

Zur Meldung, wonach Baden-Württembergs Schuldenberg auf 6662 Euro pro Einwohner wächst, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Über drei Jahre grün-rote Gefälligkeitspolitik gehen auch am Landeshaushalt nicht spurlos vorüber. Anstatt in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen Schulden zurückzuzahlen, gibt die Landesregierung Geld für fragwürdige Prestigeprojekte aus und bedient die Interessen einzelner Gruppen. Der rote Spendierminister Nils Schmid verspielt dadurch Baden-Württembergs Handlungsfähigkeit. Andere Bundesländer wie das von Liberalen regierte Sachsen nehmen nicht nur keine neuen Schulden mehr auf, sondern bauen ihre Altschulden spürbar ab. Dies zeigt: Die unsolide Schuldenpolitik von Grün-Rot fällt bundesweit aus dem Rahmen.“