Rülke: Statt zu drohen, soll sich Grün-Rot mit den Beamten einigen

In der ersten Beratung des Landtags über das „Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Landesregierung aufgefordert, noch einmal den Versuch zu machen, mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einer umfassenden Vereinbarung über das Besoldungs- und Versorgungsrecht zu kommen. Rülke: „Wenn Sie bereit sind, dabei auch offenkundige Fehler Ihrer seitherigen Politik wieder zur Disposition zu stellen, müsste dies eigentlich möglich sein.“

Als besonders krassen Fehler der bisherigen grün-roten Besoldungspolitik bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 geschaffene Absenkung der Besoldung bei neu eingestellten Beamten. Nach den Worten von Rülke wird die FDP ihr Abstimmungsverhalten zur zeitlich verzögerten Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten des Landes davon abhängig machen, ob die grün-rote Landesregierung die Absenkung der Eingangsbesoldung bei den neu eingestellten Beamten rückwirkend aufhebt. Ein entsprechender Antrag sei vorbereitet.

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, könnte in einer isolierten Betrachtung die zeitlich verzögerte Übertragung des Tarifabschlusses vertretbar sein. Denn der Abschluss werde zwar mit bis zu einem Jahr Verzögerung, aber dann in voller Höhe und dauerhaft für alle Jahre dieser Legislaturperiode übernommen. Seit 1990 habe es in den Tarifabschlüssen in 11 von 22 Fällen eine mehr oder minder große zeitliche Verschiebung gegeben. „Aber“, so Rülke, „es macht einen Unterschied, ob es hierzu eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den Berufsvertretungen der Beamtenschaft gibt oder eben nicht.“ Im Jahr 2007 hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine Einigung über die gesamte Legislaturperiode erreicht. Grün-Rot sei dagegen mit etlichen durch eigenes Verschulden vergeigten Gesprächsrunden und durch einen Ministerpräsidenten Kretschmann aufgefallen, der seinen Beamten mit Null-Runden drohte.