Rülke: Steuererhöhungen wären der Bruch eines Wahlversprechens

In einer Landtagsdebatte über den Finanzplan des Landes für die Jahre 2013 bis 2020 hat  der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung völlige Ratlosigkeit vorgeworfen, wie sie ihre Aufgaben ohne die von Grün und Rot angestrebten Steuererhöhungen auf Bundesebene erfüllen könne. „Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Finanzminister Schmid schon mal 400 Millionen Euro aus Steuererhöhungen in den Plan fiktiv einstellt – anders weiß er sich wohl nicht zu helfen “, sagte Rülke. Die grün-rote Mehrheit im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfand dieses Vorgehen in der vergangenen Woche noch als zukunftsweisendes Konzept. Jetzt sei das Scheitern offenkundig, es sei denn, es werde in Berlin entgegen aller Bekundungen an der Installierung eines rot-rot-grünen  Tolerierungsbündnisses gearbeitet.

Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter sagte, könne er die Kollegen von der Union nur davor warnen auf diesen Steuererhöhungs-Zug aufzuspringen. Rülke hatte dabei auch Bundesfinanzminister Schäuble im Blick, der Steuererhöhungen im Falle einer großen Koalition mit der SPD nicht mehr kategorisch ausschließt. „Steuererhöhungen wären der Bruch eines Wahlversprechens, das will ich an dieser Stelle klar sagen“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nehme man den Ministerpräsidenten Kretschmann ernst, dann müsste die Landesregierung diesen Plan noch heute zurückziehen und in der nächsten Plenarsitzung eine neue Vorlage präsentieren. Denn Kretschmann habe am Sonntag die grünen Steuerbeschlüsse nach Art und Ausmaß als weit überzogen kritisiert und damit ja wohl auch die Steuerbeschlüsse der Sozialdemokraten gemeint. Rülke abschließend: „Die grün-rote Landesregierung muss davon Abstand nehmen, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass es eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung ohne Erhöhung der Erbschaftsteuersätze, ohne Wiedereinführung der Vermögensteuer und ohne höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer nicht geben könne.“

 

 

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