Pressemitteilung

Rülke: Stickelbergers Pläne sind ein erneuter Beleg für die Wirtschaftsfeindlichkeit der grün-roten Landesregierung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert Pläne von Justizminister Rainer Stickelberger, Wirtschaftsunternehmen insgesamt zu kriminalisieren, in aller Schärfe. Der Minister plant, künftig Unternehmen als Ganzes für Fehler einzelner Mitarbeiter zu bestrafen. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung plane, Unternehmen insgesamt für die Fehler einzelner Mitarbeiter haften zu lassen. Aus Rülkes Sicht sollte die Zeit der Sippenhaftung der Vergangenheit angehören. Stickelbergers Pläne seien ein erneuter Beleg für die Wirtschaftsfeindlichkeit der grün-roten Landesregierung. „Nadelstich für Nadelstich wird gesetzt, um der Wirtschaft in diesem Lande zu schaden“, so Rülke wörtlich.