Rülke: Transitzonen an der deutschen Grenze stellen wirksamste Lösung dar

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt CDU-Fraktionschef Guido Wolf darin, dass Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze eingerichtet werden sollten. Nach den Worten von Rülke sei diese Lösung am effektivsten, denn Asylbewerber ohne Aussicht auf Asyl würden gleich nach dem Betreten Deutschlands das Signal erhalten, wieder ausreisen zu müssen. „Die Entscheidung, ob die Flüchtlinge Asyl bekommen oder zurückgeschickt werden, sollte innerhalb von zwei Tagen gefällt werden“, so Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass Österreich immer noch Flüchtlinge durchreisen lasse, so dass Deutschland derzeit eine faktische europäische Außengrenze habe. Auch deshalb seien Transitzonen an der deutschen Grenze die wirksamste Lösung und ein klares Signal nach außen: sowohl an Flüchtlinge als auch die europäischen Mitgliedsstaaten.