Pressemitteilung

Rülke: Transitzonen sind ein interessanter Vorschlag

Zur Diskussion über Transitzonen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Die Reflexhafte Zurückweisung durch Minister Friedrich ist ein Fehler

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert die grün-rote Landesregierung dafür, den Vorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere, an den Landesgrenzen Transitzonen für die Flüchtlingsaufnahme einrichten zu wollen, reflexhaft zurückgewiesen zu haben. Die Bundes-SPD sei hier schon weiter als die Landesregierung. Während Herr Minister Friedrich den Untergang des Abendlandes herauf beschwöre, fordere Herr Fraktionsvorsitzender Oppermann bereits eine Prüfung des Vorschlags.

Angesichts der Flüchtlingsströme sei es doch ein interessanter Ansatz, an der Grenze Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten und in diesen innerhalb einer Woche zu entscheiden, ob ein Flüchtling eine Bleibeperspektive habe, oder als Wirtschaftsflüchtling zurück geführt werden müsse, so Rülke. In anderen europäischen Staaten sei ein derart beschleunigtes Verfahren schließlich auch möglich. Voraussetzung sei allerdings, dass eine rechtsstaatliche Prüfung des Asylantrags gesichert sei.

Auf diese Art würde es auch für Wirtschaftsflüchtlinge deutlich unattraktiver, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. „Wer bislang im Durchschnitt ein halbes Jahr auf die Abschiebung wartet, der überlegt es sich gut, ob er die Reise antritt, wenn er damit rechnen muss, bereits nach einer Woche wieder zu Hause zu sein.“ So der FDP-Spitzenkandidat wörtlich. Rülke fordert Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, sich für diese Überlegungen zu öffnen und die Transitzonen zumindest unvoreingenommen zu prüfen.

Rülke erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Forderung der FDP, eine Visumspflicht für den Balkan einzuführen. Derzeit könnten immer noch Flüchtlinge an der Grenze direkt abgewiesen werden, die nicht vom Balkan kommen, während die selben Flüchtlinge über den Balkan visumsfrei einreisen könnten.

Die Landesregierung sei gefordert, hier die klaren Interessen des Landes Baden-Württemberg auf der Bundesebene zu vertreten.