Pressemitteilung

Rülke: Umsetzung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist richtig und von FDP-Fraktion daher schon vor Monaten gefordert worden

Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl darüber informiert, dass Baden-Württemberg die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einführen wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Umsetzung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist richtig und von der FDP-Fraktion daher schon vor Monaten gefordert worden. Es darf indes nicht vergessen werden, dass die Wohnsitzauflage jeweils auf drei Jahre begrenzt ist. Diese verhältnismäßig kurze Zeit muss aktiv zur Integration in die heimische Gesellschaft genutzt werden. Flüchtlinge haben dies als eine Art Bringschuld zu leisten, während Staat und Gesellschaft unterstützende Angebote unterbreiten. Andernfalls steigt mit Ablauf der Wohnsitzauflage die Gefahr von Ghettobildung.“