Pressemitteilung

Rülke und Glück: Grün-Rot gefährdet mit einseitiger Politik Energiewende im Land

Zur Absicht der grün-roten Landesregierung zusammen mit anderen Ländern Änderungen an den Energiewende-Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu erreichen, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:   

„Mit ihrem einseitigen Festhalten an der Förderung der Windenergie gefährden     Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller die Energiewende in Baden-Württemberg. Deshalb sollte Grün-Rot die Notbremse ziehen und eine Kurskorrektur in Richtung Energieeffizienz, energetische Gebäudesanierung, Netzausbau und Speichersysteme vornehmen. Hier vernachlässigt die grün-rote Landesregierung sträflich wichtige Potenziale, weil  sie vor lauter Windkraftbesessenheit nicht mehr nach links und rechts blickt. Richtig ist, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit dem vorgesehenen Stichtag das Prinzip Vertrauensschutz mit Füßen tritt. Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion eine Initiative zum Thema „Rechtssicherheit und Vertrauensschutz für Investitionen in Windenergieanlagen“ eingereicht (Drucksache 15/4768). An dieser Stelle muss sich ausdrücklich auch SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Schmid bei seinem Genossen Gabriel für Nachbesserungen stark machen anstatt sich weiterhin aus der Verantwortung zu stehlen. Ungeachtet dessen ist die Einführung des atmenden Deckels für die Windenergie an Land grundsätzlich eine notwendige Reform.“