Rülke und Glück: Öney entlohnt Mentor mit baden-württembergischen Steuergeldern

Zur freihändigen Vergabe einer Studie für das Integrationsministerium an den früheren Förderer der Ministerin Bilkay Öney, Ehrhardt Körting (SPD), bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Da feiert der Nepotismus fröhliche Urständ. Ein Sozi-Funktionär fördert Öneys Karriere, dafür wird er dann später mit Baden-Württembergischem Steuergeld entgolten.“

Auch der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Glück, zeigt sich empört: „Die baden-württembergischen Steuerzahler haben gerade erst ein eigenes Ministerium mit 60 Mitarbeitern für genau diesen Zweck finanziert. Wozu müssen dann noch zigtausend Euro für Fremdvergaben ausgegeben werden?“

Hinzu käme, dass insbesondere der Berliner Gesetzentwurf, an dem Körting als Berliner Innensenator maßgeblich mitwirkte, nicht annähernd die gewünschten Erfolge brachte, wie aus dem Umsetzungsbericht zum Berliner Gesetz hervorgehe.