Pressemitteilung

Rülke und Goll: Bereits seit über einem Jahr könnte Baden-Württemberg ein modernes Informationsfreiheitsgesetz haben – Grün-Rot verhindert dies

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über Eckpunkte eines zukünftigen Informationsfreiheitsgesetzes erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Grün-Rot folgt in seinen Eckpunkten weitgehend dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Auf dessen Grundlage hatte die FDP-Fraktion bereits im Februar 2013 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Hätte Grün-Rot diesen unterstützt, gäbe es in Baden-Württemberg bereits seit über einem Jahr ein modernes Informationsfreiheitsgesetz. Die Koalition lehnte den Gesetzentwurf jedoch ab, wollte über ihn noch nicht einmal konstruktiv diskutieren. Sich nun nach dreieinhalb Jahren Regierungszeit für Eckpunkte zu ‚feiern‘, verdeutlicht, wie gering der Leistungsanspruch der Landesregierung ist. Wir hoffen, dass das Innenministerium nun zügig einen Gesetzentwurf ausarbeitet, damit Baden-Württemberg in Sachen Informationsfreiheit nicht weiter hinterherhinkt. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir dann sorgsam darauf achten, dass die Privatsphäre der Bürger und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen von Unternehmen geschützt bleiben.“