Rülke und Goll: Der Ansatz der Mannheimer Polizei ist richtig und gut

Zur Meldung, wonach die Polizei Mannheim mit einem eigens entwickelten Programm radikalen Islamisten und religiösem Extremismus entgegentreten will, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Ulrich Goll:

„Der Ansatz der Mannheimer Polizei, regelmäßigen Kontakt mit Schulen und Moscheegemeinden zu pflegen, ist richtig und gut. Es darf aber nicht allein der Polizei überlassen werden, Menschen zu sensibilisieren. Prävention im Sinne einer rechtzeitigen Aufklärung vor der Radikalisierung muss stärker noch als Querschnittsaufgabe verstanden werden. Dabei ist es Aufgabe der Politik, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Hier versäumt es nicht nur die Landesregierung, den Verfassungsschutz zu stärken, Grün-Rot tut auch im Bereich von Bildung und Integration deutlich zu wenig. Aber auch die Moscheegemeinden sind gefordert. Unsere Vorschläge liegen mit dem Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“ auf dem Tisch. Sie reichen von der Ergänzung der Aussteiger-Programme um den Aspekt des islamistischen Extremismus bis hin zur besonderen Anerkennung ehrenamtlich Engagierter, die in Vereinen, Schulen, Jugendzentren und Moscheegemeinden radikalen Menschenfängern die Plattform entziehen.“