Rülke und Goll: Gewerkschaften bestätigen Position der FDP

Zur Meldung, wonach es eine echte Entlastung der Polizei nach Ansicht der Gewerkschaften im Südwesten nur mit deutlich mehr Personal geben werde, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Goll:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei haben Recht, wenn sie mehr Personal fordern und die Äußerung von Innenminister Gall zur Entlastung von Aufgaben nach Bundesrecht als lediglich gut gemeint werten. Ohne eine erhebliche Aufstockung des Personals der Sicherheitsbehörden können die Beobachtung des religiösen Extremismus und die Verhinderung von Straftaten nicht ernsthaft intensiviert werden. Von solchen Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit ist Grün-Rot aber meilenweit entfernt, hat die Landesregierung in den letzten Monaten doch stetig bei den Sicherheitsbehörden Mittel gekürzt. Nun verhindert der Streit zwischen Grün und Rot eine Abkehr von diesem falschen Kurs. Verantwortliche Politik sieht anders aus.“