Pressemitteilung

Rülke und Goll: Grün-Rot muss Möglichkeiten der Abschiebehaft nutzen, um ein Abwandern in die Illegalität zu verhindern

Die Landesregierung plant nach Medienberichten größere Abschiebungen und will dazu auch die finanziellen Anreize für die freiwillige Rückkehr erhöhen. Sicherheitsexperten im Land aber warnen, kein Flüchtling werde auf seine Abschiebung warten, es werde zu einer Welle an Illegalität in Deutschland kommen. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir hoffen, dass die Ankündigung von Innenminister Gall, mehr abschieben zu wollen, auch umgesetzt wird. Bisher sah es so aus, als ob die Landesregierung die Anwendung der Abschiebemöglichkeiten eher verhindern wollte.“

„Der Ausbau finanzieller Anreize ist indes das falsche Signal“, so Hans-Ulrich Rülke. „Solche Maßnahmen steigern lediglich die Attraktivität des Landes für Menschen ohne Asylgrund. Es muss unbedingt verhindert werden, dass sich beispielsweise Bürger der Balkanstaaten ihr Einkommen über wiederkehrende Asylbegehren und diesen folgende gut bezahlte freiwillige Ausreisen finanzieren. Zu glauben, man werde die gewährte finanzielle Unterstützung in solchen Fällen zurückfordern können, ist abwegig“, sagte  der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Goll wiederholte seine Forderung nach einer Nutzung der Möglichkeiten der Abschiebehaft, um das befürchtete Abwandern in die Illegalität zu verhindern. „Grün-Rot muss hier beweisen, dass es ihr ernst ist mit dem Vollzug der Gesetze“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Dies wird sich unter anderem am notwendigen Ausbau der für eine Abschiebehaft erforderlichen Haftplätze schnell zeigen.“

Abschließend stellten Rülke und Goll fest, dass alle Ressourcen, die erfolgreich zur Effektivierung von Abschiebungen eingesetzt werden, zugleich vielfache Entlastung in den Flüchtlingsunterkünften bringen.“