Pressemitteilung

Rülke und Goll: Grün-Rot schießt mit Belohnung weiterarbeitender Pensionäre völlig über das Ziel hinaus

Die Landesregierung will nach Medienberichten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Personal aus dem Ruhestand für den weiteren Dienst gewinnen. Die Landesregierung hat dazu nun einen Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben, nachdem es keine Höchstgrenze für die Zahlung von Versorgungsbezügen parallel zum Erwerbseinkommen geben soll, wenn vor Beginn der Tätigkeit schriftlich festgestellt worden ist, dass sie auf Betreiben des Arbeitgebers aus dringenden öffentlichen Belangen oder dringenden dienstlichen Interessen erfolgt. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit dem wohl mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf schießt Grün-Rot deutlich über das Ziel hinaus. Schon den Medien war zu entnehmen, um welche Summen es bei der völligen Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen im Einzelfall gehen kann.“

„Grün-Rot macht sich indes um die finanziellen Belastungen keine Gedanken“, so Rülke, „im Gesetzentwurf werden die Kosten als nicht bezifferbar dargestellt, man wisse noch nicht einmal, für wie viele Menschen die Möglichkeit genutzt werden soll. Grün-Rot hat offensichtlich keine Vorstellung über den personellen Bedarf.“

Mit Blick auf die Ausformulierung des Gesetzentwurfes stellt Goll fest: „Angesichts der allgemein gefassten Regelung, beschränkt sich deren Anwendbarkeit auch nicht allein auf Menschen, die zur Bewältigung der Flüchtlingshilfe gebraucht werden. Jeder öffentliche Arbeitgeber kann die Regelung nutzen, der großzügigen Nutzung ist Tür und Tor geöffnet.“

„Richtig wäre es“, so Rülke und Goll, „die bisherige Höchstgrenze zu belassen, denn Pensionäre können durch ihre Weiterarbeit schon jetzt ein Einkommen erzielen, das über ihrem Einkommen vor der Pensionierung liegt. Vielmehr sollten die Menschen, die in ihrer regulären Beschäftigung besonders belastet sind, zum Beispiel durch die Auszahlung von Überstunden Anerkennung erfahren. Zur Motivierung und Nachwuchsgewinnung ist zudem endlich die Absenkung der Eingangsbesoldung aufzuheben.“