Rülke und Goll: Offensivkonzept gegen Wohnungseinbrüche ist weitgehend Augenwischerei

Zur Vorstellung des „Offensivkonzepts gegen Wohnungseinbruch“ der Landesregierung durch Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Das Offensivprogramm der Landesregierung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Ab dem Jahr 2017 sollen 226 Polizeistellen weniger wegfallen. Ddurch entstehen Mehrausgaben für die Jahre 2017 bis 2019 in Höhe von 38 Millionen Euro. Im Jahr 2015 werden lediglich die Haushaltsmittel für den Ausgleich der Mehrarbeit Mobiler Einsatzkommandos um 1,6 Millionen Euro erhöht und es soll ein Computerprogramm zur Frühprävention getestet werden. Der Kern des heute vom Kabinett verabschiedeten Offensivprogramms gegen Wohnungseinbruch entfaltet also erst im Jahr 2017 Wirkung. Damit ist das von Ministerpräsident Kretschmann und seinem Innenminister vorgestellte Offensivprogramm weitgehend Augenwischerei. So soll wohl die Bevölkerung angesichts der negativen Berichterstattung zu den massiv gestiegenen Einbruchszahlen und der erschreckend geringen Aufklärungsquote beruhigt werden.

Während in den letzten Wochen durch Grün-Rot Ausgaben in Milliardenhöhe für eine Anstalt für Schienenfahrzeuge, für die Förderung des Radfahren oder ähnliche ideologisch motivierte Projekte beschlossen wurden, ist der Koalition die Intensivierung des Kampfes gegen Wohnungseinbrüche zur Zeit gerade einmal 1,6 Millionen Euro wert. Kretschmann und Gall bestätigen so die oft von uns kritisierte falsche Schwerpunktsetzung der Koalition. Zudem zeigt sich zusammen mit dem Umstand, dass Grün-Rot noch in den letzten Haushaltsberatungen auf das Streichen der Stellen beharrte, einmal mehr, dass die Koalition für den Bereich der inneren Sicherheit keine echten Konzepte hat.