Pressemitteilung

Rülke und Goll: Schwarz-Gelb hat nicht für weniger, sondern für mehr Polizeibeamte gesorgt

Als Reaktion auf das Impulspapier der FDP-Landtagsfraktion zur inneren Sicherheit sprach Innenminister Gall der FDP angesichts früherer Stelleneinsparungen bei der Polizei die Glaubwürdigkeit ab. Hierzu sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist der inneren Sicherheit in unserem Land nicht förderlich, wenn der Innenminister umfangreiche Vorschläge zur Verbesserung ohne inhaltliche Auseinandersetzung abtut. Die vom Innenminister angesprochenen schwarz-gelben Stelleneinsparungen bei der Polizei resultierten aus einer allgemeinen Arbeitszeitverlängerung und dem Wegfall von Aufgaben nach der Verwaltungsreform. So wurde die Wochenarbeitszeit für Landesbeamte auf 41 Stunden verlängert. Die im Polizeivollzugsdienst geleistete Mehrarbeit entsprach rechnerisch 610 Stellen, die in der Personalplanung für die Jahre 2008 bis 2010 mittels Altersfluktuation schrittweise abgebaut werden konnten. Im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform übertrug man die Lebensmittelüberwachung auf die Stadt- und Landkreise. Hierdurch fielen in dieser Zeit weitere 236 Stellen, insgesamt also 846, im Polizeivollzugsdienst weg.

Die Nachwuchssicherung im Blick eröffnete die Landesregierung aber bereits im Jahr 2008 einen sogenannten „Einstellungskorridor“, um jährlich 800 Polizeianwärter einstellen zu können. Auf diese Weise sollten nach dreijähriger Ausbildung ab 2011 der Polizei über die Altersfluktuation hinaus bis zu 1.270 Polizeibeamte mehr zur Verfügung stehen. Im Ergebnis wäre die Zahl der Polizeibeamten also nicht gesunken, sondern gestiegen. Angesichts der zwischenzeitlich veränderten Sicherheitslage mit der Gefahr durch terroristische Anschläge und der Zunahme von Wohnungseinbrüchen ist es mehr denn je wichtig, durch einen breiten Einstellungskorridor mehr Polizeikräfte zu gewinnen und für den Eintritt in den Polizeidienst zu werben. Die grün-rote Landesregierung hat hingegen die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Mit ihrem Sonderprogramm verzichtet sie lediglich auf die Streichung von 226 von ihr zur Streichung vorgesehener Stellen, statt darüber hinaus neue Stellen zu schaffen.“