Rülke und Goll: Unter Bürgerbeteiligung versteht Grün-Rot auch, mit aller Macht durchzuregieren

Zur Meldung, wonach Staatsrätin Erler Fortschritte bei der Umsetzung des Gesamtkonzepts einer Politik des Gehörtwerdens sehe, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wieder einmal versucht die selbsternannte Regierung des „Gehörtwerdens“ mit ihrer Staatsrätin Erler den Menschen im Land ein wohliges Gefühl zu vermitteln. Dabei entgeht dem aufmerksamen Beobachter nicht, dass es die Fraktionen des Landtages waren, die sich auf eine erleichterte Bürgerbeteiligung verständigt haben, auch wenn dies das Beteiligungsportal der Landesregierung verschweigt. Die FDP-Landtagsfraktion hatte dazu als Verhandlungsgrundlage schon im Jahr 2013 Gesetzentwürfe vorgelegt.

Wie Hohn klingen die Worte, nach denen die Bürger nicht verstanden hätten, dass „Menschen per Bürgerbeteiligung zwar gehört, aber nicht zwangsläufig auch erhört würden“. Dabei haben die Menschen schon verstanden, was grün-rote Bürgerbeteiligung ist: Bürgerbeteiligung ist vor allem in den Bereichen gut, wo sich die Landesregierung ihrer Anhängerschaft gewiss ist. Dort gibt man sich gerne volksnah. In anderen Fällen wie beim Filderdialog, der Abstimmung zum Nationalpark oder bei Fragen der Flüchtlingsunterbringung wird dann mit aller Macht durchregiert, werden Abstimmungen negiert oder Gesetze, wie auf dem Beteiligungsportal gar nicht erst zur Kommentierung freigegeben.“