Rülke und Goll: Verlängerung der Sperrzeiten für Gaststätten ist als reiner Aktionismus abzulehnen
Zur Meldung der Stuttgarter Nachrichten, wonach Innenminister Gall beabsichtige, die Sperrzeiten für Gaststätten wieder zu verlängern, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Die FDP-Landtagsfraktion lehnt eine von der Landesregierung beabsichtigte Ausweitung der Sperrzeiten für Gaststätten strikt ab. Die bestehenden Regeln sind ausreichend. Das Problem am Alkoholmissbrauch ist nicht, dass er in der Öffentlichkeit stattfindet, sondern dass Menschen überhaupt das Genussmittel Alkohol missbrauchen. Den Menschen muss geholfen werden. Dies erreicht man aber nicht durch eine Einschränkung der Freiheit unbescholtener Gaststättenbetreiber, sondern beispielsweise durch Präventionsveranstaltungen, die selbst nach den Aussagen des Innenministers zu einem deutlichen Rückgang der Gewaltkriminalität geführt haben. Eine Veränderung der Sperrzeiten ist reiner Aktionismus, denn im Zweifel wird einfach zu Hause weitergetrunken, wie dies oft auch beim sogenannten „Vorglühen“ vor dem Besuch von Gaststätten geschieht.“