Pressemitteilung

Rülke und Goll: Verstaatlichung der Bewährungshilfe erfolgt aus rein ideologischen Gründen

Zum Beschluss der grün-roten Landesregierung, die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg wieder in staatlicher Hand zu führen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Grün-Rot die Verstaatlichung der Bewährungshilfe. Dann versuchten sie alles, die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen Neustart gGmbH schlecht zu machen. Die eigens dafür in Auftrag gegebene Evaluation kam dann jedoch zu einem anderen Ergebnis. Die Qualität der Bewährungshilfe konnte durch die Übergabe an Neustart erhöht werden.

Daraufhin bemängelte man die Bezahlung der Mitarbeiter von Neustart, obwohl selbst der DGB ‎diese als  überdurchschnittlich lobte.

Nun wird die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts angeführt. Dabei lässt diese durchaus Spielraum für eine Bewährungshilfe in der jetzigen Form. Falsch ist auch die Behauptung von Grün-Rot, die Verstaatlichung der Bewährungshilfe werde kostenneutral erfolgen. Schon der Evaluationsbericht stellte fest, dass eine staatliche Bewährungshilfe zu  Mehrkosten in Millionenhöhe führt. Schlussendlich erweist die Landesregierung dem ehrenamtlichen Engagement einen Bärendienst. In keinem anderen Bundesland arbeiten so viele Menschen ehrenamtlich in der Bewährungshilfe. Deren Zukunft ist nun ungewiss.“