Rülke und Haußmann: Gesundheitspolitik bei Bundesminister Bahr in besten Händen

„Bundesminister Daniel Bahr hat unter Beweis gestellt, dass die Gesundheitspolitik mit FDP-Handschrift die erfolgreichste der letzten Jahrzehnte ist. Seine Bilanz ist beeindruckend.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, auf  einer gesundheitspolitischen Diskussionsveranstaltung der FDP-Landtagsfraktion in der Landesmesse Stuttgart. Auf Einladung der Liberalen war Bundesgesundheitsminister  Bahr zur Veranstaltung „Gesundheitspolitik konkret“ angereist.

Nach seinem pointierten Vortrag zu bereits Geleistetem und Herausforderungen wie zum Beispiel dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) stand ein Interview mit dem Chefredakteur der Ärzte Zeitung, Wolfgang van den Bergh, auf dem Programm. Hierbei wurden aktuelle Gesundheitsthemen vertieft.

„Gravierend sind die Auswirkungen der sogenannten Bürgerversicherung, die wir ablehnen“, hoben Rülke und Haußmann hervor. Bürgerversicherung klinge gut, sie sei aber für Baden-Württemberg geradezu katastrophal. Es werde oftmals verkannt, dass die Bürgerversicherung für Baden-Württemberg als dem Land der Leistung und Heimat des Mittelstands Abzocke pur bedeute. Einmal mehr müsste Baden-Württemberg die Zeche zahlen, hohe Millionenbeträge flössen ab, sagten Rülke und Haußmann. Addiere man die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Pflicht zur Zahlung von Krankenversicherungsbeitragen aus Miet- und Zinseinnahmen, werde die Grenze des Belastbaren im Land deutlich überschritten. Nach den Worten von Bahr hat die an der Vernunft orientierte Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition die Gesetzliche Krankenversicherung erstmals seit Jahrzehnten auf gesunde Beine gestellt. „Diesen Weg will ich auch in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags als Minister weitergehen. Irrwege wie die Bürgerversicherung brauchen wir nicht“, stellte Bahr klar.