Pressemitteilung

Rülke und Hück wollen Senkung der Gewerbesteuer

Städtische Haushaltsmisere nur durch Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts möglich
Die beiden Stadträte Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Uwe Hück (Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel) wollen im nächsten städtischen Doppelhaushalt für eine spürbare Absenkung der Gewerbesteuer kämpfen. Aus ihrer Sicht sei die städtische Haushaltsmisere nur durch eine Aufwertung der Stadt Pforzheim als Wirtschaftsstandort möglich.
Es sei notwendig, Unternehmen neu anzusiedeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Perspektiven für junge Menschen zu finden, um diese in Lohn und Brot zu bringen. Dazu bedürfe es einer Gesamtstrategie, die unter anderem auf die Ausweisung neuer Gewerbegebiete setze, vor allem aber auf einen niedrigeren Hebesatz bei der Gewerbesteuer. Beide Stadträte begrüßen die Entscheidung des Pforzheimer Gemeinderats, im Gewann Ochsenwäldle ein neues interkommunales Gewerbegebiet ausweisen zu wollen. Die Stadtverwaltung müsse nun zügig mit dem Land in Verhandlungen treten, um den Grunderwerb genauso in die Wege zu leiten wie die Klärung der artenschutzrechtlichen Fragen sowie des Waldausgleichs. Rülke wolle in seiner Funktion als Chef der FDP-Landtagsfraktion diesen Prozess landespolitisch flankieren.
„Noch wichtiger ist es aber, ein Signal dahingehend zu setzen, dass Investoren in Pforzheim willkommen sind. Deshalb muss der Gewerbesteuerhebesatz in Pforzheim in Richtung Landesdurchschnitt gesenkt werden. Und 2021 brauchen wir auf diesem Wege einen ersten spürbaren Schritt! Wir streben auch an, mit den Arbeitgebern ein Übereinkommen für den Erhalt zukunftsfähiger, sicherer Arbeitsplätze zu finden“, so Uwe Hück wörtlich. Und Rülke ergänzt: „Wer Arbeitsplätze schafft und erhält muss sich in Pforzheim willkommen fühlen. Der landesweit höchste Gewerbesteuerhebesatz bewirkt das Gegenteil!“