Pressemitteilung

Rülke und Kern: Grün-rotes ‚Gehörtwerden‘ ist das Gegenteil von echter Entscheidungsfreiheit vor Ort

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Mitteilung des Kultusministers, dass weitere 81 Gemeinschaftsschulen genehmigt seien: „Dass trotz des enormen Drucks, den die grün-rote Landesregierung aufgebaut hat, nur zwölf Realschulen Gemeinschaftsschulen werden wollen – erneut ist auch kein Gymnasium dabei –, ist für das Prestigeprojekt der Koalition eine herbe Schlappe. Darin ist der feste Wille der allermeisten Realschulen erkennbar, ihr erfolgreiches pädagogisches Konzept nicht dem Kretschmannschen Zwei-Säulen-Dogma zu opfern, in dem nur noch die Gemeinschaftsschule und vorläufig noch das Gymnasium weiterbestehen können. Geradezu krampfhaft versuchen die Koalitonäre, in der noch verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode vollendete Tatsachen vor Ort zu schaffen, indem sie die demographische Not der Kommunen ausnutzen und ihnen die Gemeinschaftsschule als letzte Möglichkeit lassen, ihren Schulstandort zu halten. So sehr misstrauen Grüne und SPD offensichtlich der Überzeugungskraft ihrer Bildungspolitik, dass sie die regionale Schulentwicklung vor Ort erst starten werden, wenn eine große Zahl der Gemeinschaftsschulen bereits eingerichtet ist. Bei der von ihnen als Feigenblatt nachgeschobenen regionalen Schulentwicklung zeigt sich, dass das grün-rote ‚Gehörtwerden‘ geradezu das Gegenteil ist von einer Übertragung echter Entscheidungsfreiheit an die Verantwortlichen vor Ort. Und wer die bildungspolitischen Prozesse vor Ort genau beobachtet, wird zur Überzeugung gelangen, dass die grün-rote Landesregierung auch ihrem Lieblingskind Gemeinschaftsschule durch ihr Aufnötigen an die Kommunen einen Bärendienst erweist.“