Pressemitteilung

Rülke und Schweickert: Minister Lucha bedient Städte wie Konstanz, wo es Grünen-Abgeordnete gibt, außer der Reihe mit Impfstoff

Pforzheim und Enzkreis außen vor

 

 

Pforzheim/Enzkreis/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert haben Hinweise darauf erhalten, dass Sozialminister Manne Lucha (Grüne) Impfstofflieferungen an Kreisimpfzentren in Städten mit Grünen-Abgeordneten angeordnet hat. Für Pforzheim und den Enzkreis hingegen sei den beiden Abgeordneten nicht bekannt, dass es außerhalb des nach hinten verschobenen Starts des Impfzentrums in der St.Maur-Halle oder in der Appenberg-Halle in Mönsheim weiteren Impfstoff gebe. „Offensichtlich bedient der Landesgesundheitsminister vorzugsweise seine Parteifreunde mit Impfstoff, während die Kreisimpfzentren in Pforzheim und Mönsheim ohne Impfstoff da stehen“, so Rülke und Schweickert. Man habe Hinweise darauf, dass in Konstanz bereits vor dem offiziellen Startschuss der Kreisimpfzentren am 22. Januar geimpft werde, weil der Minister Impfstoff an den Bodensee schicke. „Minister Lucha hat in der Parlamentsdebatte vom 08. Januar auch zugegeben, dass das für Konstanz zuständige KIZ in Singen deshalb bereits starten kann, nachdem wir ihn damit konfrontiert haben“, so Schweickert.

 

Für Pforzheim erwarte ich, dass bei so einer wichtigen Angelegenheit wie der Verfügbarkeit von Impfstoff, die ständige Benachteiligung durch die Landesregierung endlich aufhört!“, so Rülke wörtlich. „Es erscheint sogar im Gegenteil viel eher logisch, genau den Regionen mit hohen Inzidenzen bevorzugt Impfstoff zuzuteilen, um weitere Ansteckungen und Tote zu verhindern. Konstanz hat nicht einmal eine halb so hohe Inzidenz wie Pforzheim, Tuttlingen oder der Landkreis Schwäbisch Hall.“ Es sei daher nicht verständlich, warum man genau hier den Parteikollegen Gefälligkeiten erweise, wo das Virus andernorts weiter wüte.