Rülke: Verlange weniger Flüchtlingszuweisungen nach Pforzheim für Ausbau der Abschiebehaftanstalt
Mehr Plätze sind grundsätzlich richtig, dürfen aber nicht einseitig zu Lasten der Stadt gehen.
Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert die beiden zuständigen Landesminister Thomas Strobl (CDU) und Marion Gentges (CDU) auf, der Stadt Pforzheim eine Kompensation für die Ausweitung der Kapazitäten der Pforzheimer Abschiebehaftanstalt zukommen zu lassen.
„Ich begrüße die Anstrengungen der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich, mehr und schneller abschieben zu wollen und dafür auch mehr Geld zur Verfügung stellen zu wollen. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollten dafür auch verstärkt in Haft genommen werden. Was aber nicht sein kann, ist eine weitere Ausweitung der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim, ohne dies an anderer Stelle zu berücksichtigen. Ich verlange deshalb von den zuständigen Ministern Thomas Strobl und Marion Gentges eine Kompensation für die Stadt Pforzheim, die die Ausweitung der Abschiebehaftplätze im landesweit einzigen Abschiebegefängnis ausgleicht. Für jeden Platz in der Abschiebehaftanstalt sollte Pforzheim auch ein Flüchtling weniger zugewiesen werden“, so Rülke. Das gelte auch für die bereits jetzt vorgehaltenen Haftplätze.
Die durchaus richtige Ausweitung von Abschiebehaftplätzen dürfe nicht zulasten der Kommune gehen, die mit der landesweit höchsten Flüchtlingsquote ohnehin bereits die größte Last trage. Weiterhin müsse darüber nachgedacht werden, wo auch außerhalb von Pforzheim zusätzliche Kapazitäten für Abschiebehaftplätze geschaffen werden könnten, um insbesondere Straftäter und Gefährder daran zu hindern, sich der Abschiebung zu entziehen. „Denn eins ist ebenfalls klar. Der Standort war durch seine zentrale Lage mitten in einem Wohngebiet noch nie besonders gut geeignet. Besser wäre es, andernorts Kapazitäten aufzubauen“, so Rülke abschließend.