Pressemitteilung

Rülke: Wahl der VPE-Aufsichtsräte wird notfalls Fall für die Gerichte

FDP-Fraktionschef schaltet Landesregierung ein


Pforzheim/Enzkreis. Als „skandalös“ betrachtet der Pforzheimer Abgeordnete und FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Hans-Ulrich Rülke die Stellungnahme der Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder zur Frage seines Fraktionskollegen Erik Schweickert, ob die VPE-Aufsichtsräte des Enzkreises korrekt gewählt seien. „Diese Regierungspräsidentin erweckt immer mehr den Eindruck, als sei ihre einzige Daseinsberechtigung, Sauereien unter den Teppich zu kehren, die in irgendwelchen Verwaltungen Nordbadens passieren.“

Es könne doch nicht sein, dass eine Behörde ernsthaft auf die Protokollierung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorgangs verzichte und einfach unterstelle, dass ein rechtlich notwendiger Akt stattgefunden habe, ohne dass irgendein Protokoll vorliege und ohne dass sich irgendwer daran erinnere.

Die ganze Angelegenheit passe auch zu dem Gesamteindruck eines Verkehrsverbunds Pforzheim-Enzkreis, bei dem man gerne einmal Fünfe gerade sein lasse und Dinge unter der Hand ausmauschele. Fragwürdige Entscheidungen, die bis hin zu Rügen von Vergabekammern und verlorenen Prozessen bei Oberlandesgerichten führten, seien dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Die möglicherweise nicht rechtskonformen Entscheidungen des Aufsichtsrats des VPE gehören aus Rülkes Sicht auf den Prüfstand. Insbesondere da auch die Interessen der Stadt Pforzheim betroffen seien werde er nun die Landesregierung formell dazu auffordern, die Angelegenheit zu überprüfen. Er fordere hieb- und stichfeste Beweise, dass die VPE-Aufsichtsräte des Enzkreises korrekt gewählt wurden. Rülke wörtlich: „Wenn mir ein solcher Beweis nicht in schriftlicher Form vorgelegt wird, so werde ich einen konkreten Aufsichtsratsbeschluss des VPE herausgreifen und diesen exemplarisch gerichtlich angreifen.“