Rülke: Warne erneut vor Wahlbetrug
Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt Finanzminister Schmid einmal mehr, dass er und seine Partei, die SPD, nicht mit Geld umgehen können.
In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei es unverantwortlich, der Wirtschaft Steuererhöhungen anzudrohen. CDU und CSU warne er vor einem Wahlbetrug. Die Union sei eindeutig bei der Bundestagswahl mit dem Wählerauftrag ausgestattet worden, Steuererhöhungen zu verhindern. „Wenn Schäuble nun das Gegenteil vorbereitet ist er der größte Wahlbetrüger aller Zeiten“, so Rülke wörtlich.