Rülke: Wasserstoff-Roadmap ist Zeugnis der Untätigkeit und des Stillstands
Land braucht klaren Ordnungsrahmen statt staubiger Untersteller-Roadmap
In der heutigen Aktuellen Debatte zur Umsetzung der 2020 veröffentlichten Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wir begrüßen es, dass die Grünen heute das Zukunftsthema Wasserstoff für sich wiederentdeckt haben. Über ein Jahr lang war die grün-konservative Regierungskoalition allem Anschein nach mit immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau, unbrauchbaren Klimaschutznovellen und immer abstruseren Corona-Verordnungen beschäftigt. Anders lässt sich nicht erklären, dass uns heute mit der Wasserstoff-Roadmap ein veraltetes Papier aus der letzten Legislaturperiode als Fahrplan der Zukunft verkauft wird. Schon 2020, als sich Minister Untersteller, der auf der Autobahn gerne mal Gas gibt, nach mehr als einem halben Jahr Arbeit dazu durchringen konnte, der verblüfften Öffentlichkeit die kaum 30-seitige Roadmap vorzustellen, war klar, wie ernst es Grün-Schwarz beim Thema Wasserstoff meinte.
Seither hat die Kritik, die wir schon 2020 an der Roadmap geübt haben, nichts an Aktualität verloren – im Gegenteil. Die Roadmap ist keine stringente Strategie, sondern ein peinliches Zeugnis der Untätigkeit und des Stillstands. Bei Angebot und Nachfrage fährt man ambitionslos auf Sicht, bei den Herstellungsverfahren setzt man dirigistisch auf Monotechnologie, beim Thema Infrastruktur arbeitet man gegen unsere Unternehmen – und den Bürgerinnen und Bürgern, die schon jetzt unter der Last hoher Energiepreise ächzen, stellt man aufwändige Sanierungen und den verpflichtenden Einbau teurer Wärmepumpen in Aussicht.
Zu welcher Realitätsferne die Energiepolitik der Landesregierung mittlerweile neigt, hat unlängst Ralf Fücks, Mitglied der Grünen, trefflich auf den Punkt gebracht, als er auf das Scheitern der grün-schwarzen Autarkiepolitik verwies und sich für eine konsequente Internationalisierung der Energiewende aussprach. Selbst wenn die grün-konservative Landesregierung jeden Häuslebauer zu Solarzellen auf seinem Dach verpflichtet, sämtliche Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau ad acta legt und auch das letzte Schwarzwaldtal mit Windrädern zupflastert, wird Kretschmanns klimanationalistischer Traum von Energieautarkie in Baden-Württemberg scheitern.“
Nach neuesten Schätzungen habe Deutschland einen Energiebedarf von rund 3000 TWh im Jahr. Das sei die Leistung von 600 Atomkraftwerken, so Rülke. Eine Leistung, die die Grünen einzig durch Windräder und Photovoltaik erzielen wollten. „Das mag vielleicht beim kleinen Einfamilienhaus möglich sein. Aber nicht bei unseren Unternehmen und unserer Automobilindustrie.“ Stattdessen müssten Erneuerbare Energien dort erzeugt werden, wo sie Sinn ergeben und wo sich mit jedem Euro maximale Effizienz erzielen ließe. Windkraft an den Küsten und auf hoher See. Wasserkraft in Skandinavien, Sonnenergie in Südeuropa und den Maghreb-Staaten, so Rülke.
„Statt uns heute eine staubige Roadmap der Vergangenheit zu präsentieren, sollte sich die Landesregierung daher konsequent für tragfähige Energiepartnerschaften mit geeigneten Förderländern einsetzen und in den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur investieren, mit der Wasserstoff unsere Unternehmen und unsere Automobilindustrie ebenso zeitnah erreichen kann wie die unzähligen privaten Haushalte, die gegenwärtig schon am Gasnetz hängen. Der wirtschafts- und sozialverträgliche Pfad zur Klimaneutralität muss dabei auch die stärkere Nutzung von Erdgas und die Verwendung von ‚blauem Wasserstoff‘ berücksichtigen. Selbst die EU-Kommission, nicht gerade eine treibende Kraft von Fortschritt und Innovation, hat Erdgas, Gaskraftwerke und auf Erdgas basierten Wasserstoff unlängst als brauchbare Übergangstechnologien zur klimaneutralen Zukunft anerkannt. Dabei haben sich zahlreiche Stadtwerke und Energieversorger schon bereiterklärt, Erdgas mehr und mehr durch Wasserstoff zu ersetzen und stehen für eine sozialverträgliche Energie- und Wärmewende bereit. Hierfür muss die Landesregierung endlich einen brauchbaren Ordnungsrahmen schaffen, statt den Kommunen dirigistisch vorzuschreiben, welche Energieträger sie vor Ort einzusetzen hätten. Um Angebot und Nachfrage gezielt anzureizen, fordern wir zudem verbindliche Abnahmegarantien für Wasserstoff, die das Vertrauen unserer Industrie stärken und es lukrativ machen, klimaneutralen Wasserstoff zu produzieren.“