Pressemitteilung

Rülke: Weiße Flecken in der grün-roten Wirtschaftspolitik sind entscheidende Bereiche

Zum Resumee der bisherigen Arbeit der Landesregierung und den wirtschaftspolitischen Forderungen des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Der BWIHK sieht zu Recht Versäumnisse in der grün-roten Wirtschaftspolitik. Der Industrie- und Handelskammertag erkennt weiße Flecken und einen dringenden Handlungsbedarf bei der Verkehrspolitik, der Infrastruktur, der Bildungspolitik und der Energiepolitik. Das sind entscheidende Punkte für einen starken Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. In anderen Worten: Grün-Rot hat das wirtschaftlich gute Klima nicht genutzt, um die Grundlagen des Wirtschaftsstandorts zu sichern. Stattdessen wurde die wirtschaftlich erfreuliche Lage dazu genutzt, die Liste der ideologisch motivierten Zumutungen zu verlängern und die Belastbarkeit der Wirtschaft auszutesten.“