Pressemitteilung

Rülke: Wer die Bedrohung durch den Terrorismus ernst nimmt, muss vor allem nicht nur Absichtserklärungen liefern und auf andere weisen

Zur Meldung, wonach Innenminister Gall angesichts der Terrorgefahr die Polizei von Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft gehören, entlasten will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer als Innenminister des Landes Baden-Württemberg die Bedrohung durch den Terrorismus ernst nimmt, muss vor allem seine eigenen Handlungsmöglichkeiten nutzen. So kann es nicht sein, dass der Minister für Entlastungen der Polizei auf den Bund zeigt, in seinem Kompetenzbereich aber die Politik der Grünen umsetzt, die der inneren Sicherheit abträglich ist. Innenminister Gall muss sich endlich gegen die Grünen durchsetzen, die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz personell und finanziell stärken. Mit dem Verweis auf andere wird er seiner Verantwortung nicht gerecht.“