Rülke: Wer über Weiterentwicklung der Schuldenbremse philosophiert, will sie abschaffen und Schulden machen
Nachhaltigkeit sucht man in der grünen Finanzpolitik vergebens.
Der Steuerzahlerbund warnt die grün-schwarze Landesregierung vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Ministerpräsident Kretschmann hatte sich zuvor für eine angebliche Weiterentwicklung der Schuldenbremse empfänglich gezeigt. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Steter Tropfen höhlt den Stein. Wer wie Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Bayaz immer wieder euphemistisch über eine angebliche Weiterentwicklung der Schuldenbremse philosophiert, will sie in Wirklichkeit abschaffen und ungeniert Schulden machen. Die Warnung des Verbandschefs des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, ist daher richtig und wichtig. Offensichtlich ist es Ministerpräsident Kretschmann zu anstrengend, vernünftige Prioritäten zu setzen und sich mit den immer noch erheblichen Steuereinnahmen zufrieden zu geben. Die gern proklamierte Nachhaltigkeit sucht man in der grünen Finanzpolitik vergebens. Zukünftige Generationen werden so mit immer neuen Schuldenbergen belastet. Ihr Handlungsspielraum wird bei den Problemen der Zukunft kleiner.“