Rülke: Werden fundierte politische Positionen als Alternative zur grün-schwarzen Politik anbieten
Umfassender inhaltlicher Anspruch für alle Themen.
Die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg traf sich zum Beginn dieser Legislaturperiode zu einer ausführlichen Klausurtagung in Konstanz. Mit den Wahlen weiterer Vorstandsmitglieder neben dem kurz nach der Landtagswahl im März bereits gewählten Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke vervollständigte die FDP/DVP Fraktion ihren Vorstand. Als Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender wurde der Abgeordnete Jochen Haußmann gewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Abgeordnete Julia Goll, als weitere stellvertretende Vorsitzende die Abgeordneten Dr. Timm Kern und Nico Weinmann gewählt.
Die Fraktion beschloss außerdem Vorschläge für Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende von vier Landtagsausschüssen. Als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus wurde der Abgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert aufgestellt und als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der Abgeordnete Daniel Karrais. Für die Positionen des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nominierte die Fraktion den Abgeordneten Klaus Hoher, für die des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen den Abgeordneten Dr. Christian Jung.
Die FDP/DVP Fraktion stellt nach der letzten Landtagswahl 18 Abgeordnete und ist damit personell so stark aufgestellt wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass deutschlandweit nur im baden-württembergischen Landtag die Freien Demokraten eine Fraktion stellen, die durchgehend im Parlament vertreten war und ist.
„Diese starke Rolle und das ermutigende Wahlergebnis sind eine Verpflichtung für unsere Arbeit in den kommenden Jahren“, so der Fraktionsvorsitzende Rülke. Die FDP/DVP nähme nach der Bildung einer grün-schwarzen Koalition die Oppositionsaufgabe engagiert an und werde auch weiterhin substantielle und fundierte politische Positionen zu allen Themenfeldern anbieten. „Unser Anspruch ist ein umfassendes Angebot mit tragfähigen Alternativvorschlägen zur schon jetzt erkennbar unambitionierten und selbstfixierten Politik dieser Landesregierung“, kündigte Rülke bei der Vorstellung der Tagungsergebnisse an. Das vergangene Jahrzehnt zeige, wie schnell sich in der Politik Prioritäten und Stimmungslagen ändern könnten. Daher sei die FDP/DVP Fraktion mit ihrem breiten inhaltlichen Anspruch jederzeit gut vorbereitet, vor allem angesichts einer inhaltsleeren CDU, die sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner praktisch unsichtbar gemacht hätte.
„Ein Antidiskriminierungsgesetz, das sich gegen die eigene Beamtenschaft richtet, eine Nahverkehrsabgabe, die die Bürger zur Kasse bitten wird, der Einstieg in den alten linken Traum der Grundschule ohne Noten, eine LKW-Maut auch auf Bundes- und Landstraßen, Solarpflicht für alle Dächer, Windräder nach Zahl und nicht nach Standorten – die CDU kapitulierte auf der ganzen Linie und adaptierte das grüne Wahlprogramm. Gegen diese Kapitulation steht unser programmatischer Anspruch“, so Rülke.
„Natürlich wird uns die Coronakrise und ihre Folgen in den kommenden Jahren beschäftigen“, so der Fraktionsvorsitzende zu Beginn seines inhaltlichen Ausblicks. Ein besonderes Augenmerk der FDP/DVP Fraktion gelte dabei den Bereichen Mittelstand, Gastronomie, Handel und der Entwicklung der Innenstädte. „Hier droht mittelfristig eine große Insolvenzwelle und die Verödung der Stadtzentren“, so Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, diese Aspekte im Landtag zu thematisieren.
Die Coronakrise zeige auf der anderen Seite aber auch, dass Grund-, Freiheits-, Parlaments- und Bürgerrechte keine Selbstverständlichkeiten seien und schnell im politischen Diskurs unter die Räder geraten könnten. Hier hätten die Freien Demokraten bewiesen, dass sie diese Rechte glaubhaft, begründet und unermüdlich verteidigten. Rülke kündigte an, diese unverwechselbare Position auch weiter herauszuarbeiten. Gleichzeitig setzten sich die Freien Demokraten für wirksame Innere Sicherheit ein. Diese unterscheide sich stark von der aktionistischen Innenpolitik des Innenministers Strobl, dem die Ankündigungen von Gesetzesverschärfungen zwar leicht von der Hand gingen, deren praktische Umsetzung jedoch dauernd hinterherhinke.
Ein weiterer wichtiger Bereich sei für die FDP/DVP Fraktion die Zukunft der Mobilität. Dabei sei die Herangehensweise seiner Fraktion bei diesem Thema umfassend zu verstehen und stelle sich gegen die Politik der Fahrverbote und der Bevorzugung einzelner Technologien wie beispielsweise der batterieelektrischen Mobilität. Für die Freien Demokraten seien die Möglichkeiten der individuellen Mobilität und der Zukunft für den Automobilzulieferstandort Baden-Württemberg, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstands ebenfalls entscheidend.
Von großer Bedeutung sei das Thema Digitalisierung in allen Bereichen, bei dem die FDP/DVP Fraktion auch weiterhin einerseits einen deutlichen Sprung nach vorne im Ausbau der Infrastruktur fordere und auf der anderen Seite auch die Themen Cybersicherheit und Möglichkeiten des Bürokratieabbaus durch digitale Ertüchtigung der Verwaltung als politische Gestaltungsfelder besetzen wolle.
Klimaschutz als fundamentales Zukunftsthema werde von der FDP/DVP Fraktion engagiert angegangen. Anders als beispielweise bei den Grünen läge für die Freien Demokraten die Zukunft aber nicht in der Festlegung und dem Vorschreiben bestimmter technologischer Wege und Verbote, sondern in der Verbindung von Klimaschutz mit Marktwirtschaft, Wohlstand und technologischem Fortschritt, angeschoben etwa durch Verstärkung des Emissionshandels. Rülke kündigte für seine Fraktion an, an der Wasserstofftechnologie als Megathema der Zukunft dranzubleiben.
Im Bereich der Bildung verfolge die FDP/DVP Fraktion auch weiterhin die Forderung nach Schulfrieden, also dem Verzicht auf permanente Änderung der Schulstrukturen. „Für uns ist die wichtigste Frage, wie wir die Unterrichtsqualität verbessern können“, so Rülke und kündigte an, dass die Verteidigung des Leistungsprinzips in Schulen und Bildung generell eine der zentralen bildungspolitischen Vorhaben seiner Fraktion bleibe. Mit dem Beginn der „Grundschulen ohne Noten“, wie sie die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hätte, sei der Weg zu einer Erosion des Leistungsanspruchs begonnen worden, der die Bildungsqualität als Ziel in Frage stelle, so Rülke. Auch der Einsatz für eine attraktive Forschungslandschaft in Baden-Württemberg sei ein Kernanliegen der Freien Demokraten. Besonders die Doppelmoral der Grünen wolle man im Blick behalten, die sich einerseits über Fortschritte in der Wissenschaft – etwa bei der Entwicklung von Impfstoffen – freuten, auf der anderen Seite aber aus ideologischen Gründen die Grundlagen für die Forschungsfreiheit, beispielsweise in der Genforschung, beschneiden wollten.
Gerade nach der Coronakrise und der Auflage von milliardenschweren, schuldenfinanzierten Hilfsprogrammen liege der besondere Blick der FDP/DVP Fraktion nun auf der Haushaltspolitik. Es sei zu beobachten, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung derzeit von führenden Landespolitikern in Frage gestellt werde und man versuche, mit Mogelbegriffen wie „implizite Schulden“ die Haushaltsdisziplin aufzuweichen, so Rülke. Diesen Überlegungen und der Versuchung, jetzt Steuern zu Erhöhen und damit notwendiges Wirtschaftswachstum abzuwürgen, stelle die FDP/DVP eine solide, nachhaltige Haushaltspolitik gegenüber.
Die Schaffung von mehr und besserem Wohnraum als Zukunftsthema für Baden-Württemberg widme seine Fraktion die volle Aufmerksamkeit, so Rülke. Dabei sei es wohl nur seiner Fraktion ganz klar, dass dieses Ziel nur mit der Aktivierung privaten Kapitals erreichbar sei und nicht mit staatlichen Vorschriften und Verboten, Auflagen, Verkomplizierungen und Verteuerungen.
Auch für weitere Bereiche wie beispielsweise Sozial- und Gesellschaftspolitik sowie Politik für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, etwa zur Vereinbarkeit der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft, kündigte Rülke tragfähige Vorschläge und Konzepte an.
Aus ganz aktuellem Anlass stellte Rülke einen bei der Klausurtagung beschlossenen Antrag für den Landtag vor, der sich mit antisemitischen und antiisraelischen Vorfällen im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten beschäftigt.